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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Hoffmann e. K.
1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen.
Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich.
Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.
Die Firma Hoffmann e. K. ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
2. Angebot
Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.
3. Lieferung und Bezahlung
Lieferungen innerhalb der BRD sind die Regel, außerhalb der BRD auf Anfrage. Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%. Versandkosten, wie Porto/Verpackung und Nachnahmegebühren, trägt der Empfänger.
Die Höhe der Versandkosten richten sich nach Gewicht und Größe der Verpackungen. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden zusätzlich berechnet.
Unsere Rechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar. Der Versand erfolgt per Nachnahme, per Rechnung oder per Bankabbuchung (Lastschrifteinzugsermächtigung). Für den Abbuchungsauftrag benötigen wir das formlose, schriftliche Einverständnis des Kunden, Rechnungsbeträge von seinem Konto abzubuchen. Bei Versand per Lastschrifteinzugsermächtigung entfällt die zusätzliche Nachnahme - Gebühr der Post.
Der Rechnungsbetrag wird nach Rechnungsstellung abgebucht. Bei Unstimmigkeiten, Reklamationen, etc. kann der Rechnungsbetrag jederzeit durch den Besteller innerhalb von 6 Wochen über seine Bank zurückgefordert werden. Sollte das Kreditinstitut des Kunden die Lastschrift mangels Deckung nicht einlösen oder liegen andere vom Kunden zu verschuldende Gründe der Nichteinlösung vor, behalten wir uns vor, die uns entstehenden Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen
Bei Versand gegen Rechnung bestätigt der Kunde durch seine Unterschrift, den Rechnungsbetrag sofort nach Erhalt der Ware zu begleichen. Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er unbeschadet aller unserer anderen Rechte ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu zahlen. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum
4. Lieferzeiten
Ware, die am Lager ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt innerhalb von 5 Werktagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.
Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 1 Monat überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter der Firma Hoffmann e. K. vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
5.Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B.: Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß §312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit §1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoVO sowie unserer Pflichten gemäß §312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit §3 BGB-InfoVO.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma Hoffmann e. K., Homberger Strasse 28, 36251 Bad Hersfeld
Fax: 06621 - 919555 ; E-mail: bike@suzuki-hoffmann.de
6. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch die Firma Motorrad-Garage auf den Käufer über.
7. Gewährleistung
Die Firma Hoffmann e. K. gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen.
Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden.
Unfreie Rücksendungen werden von uns nicht angenommen.
Verpacken Sie die Ware sorgfältig.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert.
Die Firma Hoffmann e. K. hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung.
Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig.
Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB.
8. Transportschaden
Bei erkennbarer, bzw. sichtbarer Transportbeschädigung der Ware ist dieses umgehend, sowohl dem jeweiligen Zusteller, als auch uns durch eine bestätigte Kopie schriftlich mitzuteilen. Offensichtliche Beschädigungen der Verpackung hat der Käufer sich vom Frachtführer auf den Frachtpapieren bestätigen zu lassen. Andernfalls entfällt jede Versicherungsleistung
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma Hoffmann e. K.
10. Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
11. Copyright
Alle von der Firma Hoffmann e. K. erstellten Kataloge, Prospekte, Listen, Internetseiten, Datenbanken und sonstige Unterlagen in gedruckter oder elektronischer Form unterliegen, soweit nicht anders angegeben, unserem Copyright.
Jegliche Benutzung entgegen Ihrer gedachten Form, Reproduktion, Übersetzung oder Speicherung in gedruckter oder elektronischer Form ist streng untersagt.
Ausnahmen bedürfen unsere ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung und beziehen sich nur auf die in der Genehmigung genannter Unterlagen.
Wir behalten uns vor, gegen Verstöße unserer Copyright – Rechte gerichtlich vorzugehen.
12. Sonstiges
Preisänderungen, Abverkauf und Irrtümer vorbehalten.
Für die Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich Deutsches Recht. Erfüllungsort für beide Teile ist Bad Hersfeld ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund eines Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort am Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Der Vertrag kommt zustande, sobald die Ware dem Spediteur bzw. Frachtführer übergeben wurde oder aber die Bestellung schriftlich bestätigt ist.
Sollten Teile dieser AGB ungültig sein, so bleibt der Rest dieser Geschäftsbedingungen davon unberührt.
Die Firma Hoffmann e. K. und ihr Kunde bemühen sich eine Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Regel am nächsten kommt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Hoffmann e. K., Version 11/2008.
Firma Hoffmann e. K.
Homberger Strasse 28
36251 Bad Hersfeld
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